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    公开号:WO1986000855A1
    申请号:PCT/EP1985/000361
    申请日:1985-07-20
    公开日:1986-02-13
    发明作者:Jürgen Andersen；Lothar Busch
    申请人:Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft；
    IPC主号:B60K37-00
    专利说明:
    [0001] Heiz- und/oder Klimaanlage für den innenraum von Kraftfahrzeu¬ gen, insbesondere Personenkraftwagen
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Heiz- und/oder Klimaanlage für den Innenraum von Kraftfahrzeugen, insbesondere Personenkraftwa¬ gen, einer Bauart mit den Merkmalen gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
    [0003] Eine bekannte Klimaanlage dieser Bauart ( BMW-" Betriebsanleitung 728i - 7321 - 7351 - 745i" , 01 40 9 760 960, 23.VI I I /81 , Seite 2-38 bis 2-40) weist trotz der vorteilhaften Temperatur-Re¬ gelung und Programmsteuerung der Lufteinström-Steuerorgane den Nachteil auf, daß einem unterschiedlichen Temperatur- und Luft¬ zug-Empfinden von Fahrer und Beifahrer nicht zufriedenstellend begegnet werden kann , weil beiden Innenraum-Seitenhälften die gleiche Temperatur und Lufteinströmung zugeordnet ist.
    [0004] Bei einer weiteren bekannten Klimaanlage ähnlicher Bauart (Daim¬ ler-Benz-" Bedienungsanleitung 380 SE - 380 SEL - 500 SE - 500 SEL, Typ 126" . ZKD IV.79.6. , Seite 32, und DE-A-24 08 838) weist zwar für beide Innenraum-Seitenhälften getrennte Temperatur-Wähl- Vorrichtungen jedoch eine gemeinsame Einstell-Wähl Vorrichtung für die Lufteinström-Steuerorgane auf. Dadurch können Fahrer und Beifahrer je für sich eine eigene Temperatur-Einstellung, jedoch nur eine gemeinsame Lufteinström-Einsteliung wählen. Eine den unterschiedlichen Bedürfnissen entsprechende Klimatisierung ist auch dabei nicht ausreichend möglich. Aufgabe der Erfindung ist es, die Temperatur-Regelung und die Lufteinström-Steuerung einer Heiz- und/oder Klimaanlage so auszu¬ bilden, daß diese den unterschiedlichen Bedürfnissen von Fahrer und Beifahrer sowohl bezüglich Temperatur als auch bezüglich Lufteinström-Bedingungen bei einfacher Bedienung gerecht wird.
    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung bei einer Heiz- und/oder Klimaanlage einer Bauart mit den Merkmalen des Oberbegrif¬ fes vom Patentanspruch 1 die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 vor. Auf diese Weise können Fahrer und Beifahrer allein durch die Wahl einer gewünschten Temperatur auch die Lufteinström-Bedingungen mitbestimmen, die der jeweiligen Temperatur mittels der Programm-Steuerung der Lufteinström-Steuer¬ organe zugeordnet sind. Eine zur jeweiligen Temperatur passende Lufteinström-Bedingung ist dadurch für Fahrer und Beifahrer aufgrund der konstruktiven Festlegung des Programmes und durch die getrennte ausschließliche Bedienung der Temperatur-Wählvor¬ richtungen auf einfachste Weise gewährleistet.
    [0006] Durch die Weiterbildung gemäß Patentanspruch 2 besteht zudem die Möglichkeit, daß Fahrer und/oder Beifahrer die programmbestimm- ten Einstellungen für außergewöhnliche Bedürfnisse, z. B. bei einseitiger Sonnen-Einstrahlung , mit zusätzlichen festgelegten Einstellungen der Lufteinström-Steuerorgane übersteuern.
    [0007] Um den Bauaufwand an Steuervorrichtungen in vertretbaren Grenzen zu halten sind gemäß Patentanspruch 3 diejenigen Einstellungen von Steuerorganeh, die auf Fahrer und Beifahrer keinen unmittelba¬ ren Klimatisierungs-Einfluß bewirken, ausschließlich in Abhängig¬ keit von den fahrerseitigen Wählvorrichtungen beeinflußt.
    [0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung darge¬ stellt. Es zeigen: Fig. 1 ein Bedienteil für eine Heiz- und Klimaanlage für
    [0009] Kraftfahrzeuge,
    [0010] Fig. 2 ein Heiz- und Klimagerät zum Bedienteil nach
    [0011] Fig. 1 ,
    [0012] Fig. 3 einen Teilschnitt nach der Linie l l l-l l l in Fig. 2 im Bereich des Cebläse-Einlaufes,
    [0013] Fig. 4 eine Innenraum-Ansicht eines Personenkraftwagens mit den Lufteinström-Stellen der Heiz- und Kühlluft in den Fahrzeuginnenraum und
    [0014] Fig. 5 einen Funktionsplan zur Heiz- und Klimaanlage nach den Figuren 1 bis 4.
    [0015] Ein Bedienteil 1 für eine Personen kraftwagen-Heiz- und -Klimaanla¬ ge 2 mit einem Heiz- und Klimagerät 3 und mehreren Heiz- und Kühlluft-Einströmöffnungen 4 bis 10 zum Frontscheiben-Entf rosten (4) , Seitenscheiben-Entfrosten (5 ) , Fußraum- und Fondraum-Fahrer¬ seite (6) , Fußraum- und Fondraum-Beifahrerseite (7) , Belüften-Fahrer- seite (8) , Belüften-Fahrerseite (9) und Belüften-Fondraum ( 10) weist manuell betätigbare Wählvorrichtungen 11 bis 16 auf, die die Heiz- und/oder Kühlluft-Einströmung in ihrer Temperatur, Intensi- tat und Verteilung bestimmen.
    [0016] Für die Temperatur sind für die fahrerseitige Innenraum-Hälfte 17 und die beifahrerseitige Innenraumhälfte 18 des Personenkraftwa- gen-innenraumes 19 je eine als Rändelrad mit Zahlenangabe in °C ausgebildete Temperatur-Wählvorrichtung 11 und 12 an den entsprechen- den Außenbereichen des Bedienteiles 1 angeordnet. Mittig zwischen beiden Temperatur-Wählvorrichtungen 11 und 12 ist eine als weite- res Rändelrad mit Keildarstellung der Stellgröße ausgebildete Luftmengen-Wählvorrichtung 13 mit Gebläse-Leistungssteiler einge¬ baut.
    [0017] Den Wählvorrichtungen 11 bis 13 ist je ein darunter liegendes Anzeigefeld 11 ' bis 13' zugeordnet, mit Beschriftung "TEMP" bzw. einem Symbol für das Gebläse und mit Beleuchtung bei eingeschalte¬ ter Motor-Zündung und/oder Fahrzeugbeleuchtung.
    [0018] Unter der für beide Innenraum-Seitenhälften 17 und 18 wirksamen Luftmengen-Wählvorrichtung 13 sind im gleichen Sinne wirksame Drucktasten 14, 15 und 16 als Wählvorrichtungen für Entfrosten
    [0019] (14) , Kühlen (15) und Umluft-Betrieb (16) mit in einem darunter liegenden Anzeigefeld 20 zusammengefaßten , gleichfalls beleucht¬ baren Symbolen 14' bis 16' angeordnet.
    [0020] Unter den seitlichen Temperatur-Wählvorrichtungen 11 und 12 liegen jeweils 3 getrennt für die beiden Innenraum-Seitenhälften 17 und 18 wirksame weitere Drucktasten 21 bis 26 mit zugeordneten Anzeigefeldern 27 bzw. 28 und Symbolen 21 " bis 26' als Wählvorrich¬ tungen für die Einstellung der Lufteinström-Steuerorgane im und außerhalb des Heiz- und Klimagerätes 3. Beiderseits je eine äußere Drucktaste 21 und 22 mit Symbol-Beschriftung 21 ' bzw. 22' "NORM" schalten eine programm-gesteuerte Einstellung der Lufteinström- Steuerorgane ein> und zwar getrennt für beide Innenraum-Seitenhälf¬ ten 17 und 18 in Abhängigkeit von der durch die mittleren Wählvor¬ richtungen 13 bis 16 bestimmten grundsätzlichen Betriebsart des Gerätes 3, nämlich Fördern von Heiz- oder Kühlluft mittels Luft¬ mengen-Wählvorrichtung 13, Entfrosten, Kühlen bzw. Heizen mit Luftentfeuchten und Umluft mitteis der Drucktasten 14, 15 und 16 und Belüften bzw. Heizen bei geiösten Drucktasten 14, 15 und 16 und je nach Umgebungstemperatur und Einstellung der Temperatur- Wählvorrichtungen 11 und 12. Je eine mittlere und innere Drucktaste 23 und 24 bzw. 25 und 26 schaltet getrennt für jede Innenraumhälfte 17 und 18 die programm¬ gemäße Einsteilung der Lufteinström-Steuerorgane ab und bestimmt je eine Einstellung derselben, die gemäß den Symbolen 23" und 24' bzw. 25' und 26' einem vollständigen öffnen der Lufteinström-Steuer¬ organe je Innenraumhälfte 17 und 18 zum Fußraum und Fondfußraum (6 bzw. 7) sowie zu den zusätzlich einzeln manuell einstellbaren Belüftungs-Einströmöffnungen 8 bzw. 9 durch die jeweils mittlere Drucktaste 23 bzw. 24 bzw. ausschließlich zum Fußraum und Fond-Fußraum (6 bzw. 7) durch die jeweils innere Drucktaste 25 bzw. 26 entsprechen.
    [0021] Durch die der fahrerseitigen Innenraumhälfte 17 zugeordnete mittlere Drucktaste 23 werden zusätzlich auch die Lufteinström- Steuerorgane zum Front- und Seitenscheiben-Entf rosten (4 und 5) für eine größere Öffnungseinstellung gegenüber den programmgesteuer¬ ten Einstellungen beeinflußt, während diese Einstellungen von den inneren Drucktasten 25 und 26 und von der mittleren beifahrersei- tigen Drucktaste 24 unbeeinflußt sind. Die mittlere und die innere fahrerseitigen Drucktasten 23 und 25 steuern ferner auch die Lufteinström-Steuerorgane für das Belüften-Fondraum ( 10) in der
    [0022] Weise an, daß dessen programmgesteuerte Einstellungen aufgehoben sind und mit der Drucktaste 23 ein volles öffnen und mit der Drucktaste 25 ein vollständiges Schließen bewirkt wird. Zusätzlich sind die Lufteinströmöffnungen 10 zum Belüften-Fondraum ( 10) auch manuell in ihren Ausströmquerschnitten steuerbar.
    [0023] Eine Gesamtübersicht über die Steuerfunktionen der Klimaanlage 2 und deren Bedienungs- und Steuerelemente zeigt der Funktionsplan nach Fig. 5 in übersichtlicher Darstellung. Daraus sind auch die Steuereinflüsse der Heiz- und Kühlleistung "Y" ersichtlich, die mittels eines üblichen elektromagnetisch betätigten Wasser ventiles bzw. der gleichfalls üblichen elektromagnetischen Kompressorrege¬ lung einerseits und in Abhängigkeit von der Differenz zwischen der jeweiligen Ist-Temperatur und der jeweils mit der Temperatur- Wählvorrichtungen 11 und 12 bestimmten Soll-Temperatur sich selbsttätig einsteilt. Ferner sind durch schraffierte Einstellbereiche manuell wählbare Luftmengen- und Warm-/Kaltluft-Mischungs-Alternati- ven dargestellt, deren Detaiifunktionen u. a. in Verbindung mit der Zeichnungs-Legende in Fig. 5 ersichtlich sind.
    [0024] Zum Sicherstellen der vorstehend beschriebenen Funktionen enthält das Heiz- und Klimagerät 3 die üblichen Hauptbauteile, ein mehrtei¬ liges Gehäuse 29, ein Luft-Gebläse 30, einen in einen nicht darge¬ stellten Kältemittelkreis einbezogenen Verdampfer 31 , einen in einen nicht dargestellten Brennkraftmaschinen-Kühlkreis einbezoge¬ nen Wärmetauscher 32, Luft-Kanäle, -Düsen und Steuerklappen 33, elektrische, pneumatische oder gleichwertig betätigte Stellmotoren 34, Außen-, Innenraum- und Kühlmittel-Temperatur-Sensoren 35 , 36, 37-links und 38-rechts Temperatur-Steil wertgeber und elektrische Schalter zu den Drucktasten 21 bis 26 im Bedienteil 1 .
    [0025] Ein gleichfalls am Bedienteil 1 oder auch an anderer gut wartungs-zu- gängiger Innenraum-Stelle angeordnetes elektrisches, und elektroni¬ sches Steuergerät 39 verknüpft die von den Gebern , Sensoren und Schaltern eingehenden Signaiwerte und gibt programmgemäße Stellsignale auf die Stellmotoren 34, die die jeweiligen Einstell¬ organe in die entsprechenden für die fahrer- und beifahrerseitigen Innenraumhälften gleichen bzw. zum Teil unterschiedlichen Stellun¬ gen bringen.
    [0026] Insgesamt ermöglicht die erfindungsgemäße Heiz- und Klimaanlage eine Klimatisierung eines Fahrzeug-Innenraumes, die auch stark unterschiedlichen Anforderungen von Fahrer und Beifahrer bezüg¬ lich ihrer Temperatur- und Luftzug-Empfindungen gerecht wird. Hierzu können Fahrer und Beifahrer durch unterschiedliches Einstellen der ihrer jeweiligen Innenraumhälfte 17 bzw. 18 zuge- ordneten Temperatur-Wählvorrichtungen 11 bzw. 12 entsprechend unterschiedliche programmgesteuerte Einstellungen der Luftein- strδmorgane bewirken, die dem jeweils gewählten Temperaturwert angepaßt sind. Für außergewöhnliche Bedürfnisse und/oder Umwelt¬ bedingungen, wie z. B. bei starker seitlicher Sonneneinstrahlung , kann durch Betätigen einer oder je einer der Drucktasten 23 und 25 bzw. 24 und 26 die programmgemäße Einsteilung übersteuert werden. Durch Betätigen der Drucktasten 22 bzw. 23 mit der Beschriftung "NORM" läßt sich die programmgemäße Einstellung wieder herstellen.
    权利要求:
    Claims- fit -Patentansprüche :
    1. Heiz- und/oder Klimaanlage für den Innenraum von Kraftfahrzeu¬ gen , insbesondere Personenkraftwagen, mit einer manuell bedienbaren Temperatur-Wählvorrichtung (11 bzw. 12) für die selbsttätige Temperatur-Regelung der in den
    Innenraum (19) einströmenden Heiz- bzw. Kühlluft und mit in Abhängigkeit von der gewählten Betriebsart (Entfrosten, Heizen und Kühlen) und von der Temperatur der in den Iπnenraum (19) einströmenden Heiz- oder Kühlluft bzw. von der jeweiligen Stellung der zugehörigen Temperatur-Wählvorrich¬ tung (11 bzw. 12) programmgesteuerten Einstellungen von Lufteinström-Steuerorganen (4" bis 10') für Fußraum (6 und 7) , Entfrosten (4 und 5) und Belüften (8 , 9 und 10) , dadurch gekennzeichnet, » - daß beiden Innenraum-Seitenhälften (17 und 18) je eine
    Temperatur-Wählvorrichtung (11 und 12) zugeordnet ist und daß die Einsteilungen der jeweils einer Innenraum-Seitenhälfte (17 bzw. 18) zugeordneten Lufteinström-Steuerorgane (41 bis 10") getrennt in Abhängigkeit von der Einstellung der beiden Temperatur-Wählvorrichtungen (11 und 12) bzw. von der davon bestimmten gegebenenfalls unterschiedlichen Temperatur der in die Innenraum-Seitenhälften (17 bzw. 18) einströmen¬ den Heiz- bzw. Kühlluft programmgesteuert sind.
    2. Anlage nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, - daß beiden Innenraum-Seitenhälften (17 und 18) jeweils minde¬ stens eine weitere manuell bedienbare Einstell-Wähl Vorrichtung (23 bis 26) für die Lufteinström-Steuerorgane (4' bis 10') zugeordnet ist, die die Lufteinström-Steuerorgane (61 und 8' bzw. 7' und 9') jeweils einer Innenraum-Seitenhälfte (17 bzw. 18) unabhängig von den programmbestimmten Einstellungen in vor bestimmten Einstellungen festlegen.
    3. Anlage nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsteilungen aller Entfroster-Lufteinström-Steueror- gane (4' und 5') , der Gebläse-Förderleistung (13) , der Kom¬ pressor-Leistung (15) , der Frischluf Umluft-Wechselsteue- rung ( 16) und/oder der Fondraum-Belüftuπgsstrδmung (10) ausschließlich in Abhängigkeit von der der fahrerseitigen Innenraum-Seitenhälfte (17) zugeordneten Temperatur-Wählvor¬ richtung (11 ) und/oder Einstell-Wähl Vorrichtungen (23 und 25) programmgesteuert bzw. festgelegt sind.
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    法律状态:
    1986-02-13| AK| Designated states|Designated state(s): JP US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3427292.5||1984-07-24||
    DE19843427292|DE3427292A1|1984-07-24|1984-07-24|Heiz- und klimaanlage in kraftfahrzeugen|DE19868608280| DE8608280U1|1985-07-20|1986-03-26||
    DE19863610188| DE3610188C2|1985-07-20|1986-03-26||
    JP61168237A| JPH0613254B2|1985-07-20|1986-07-18|自動車の車内用空気調節装置|
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